Allgemeine Geschäftsbedingungen

(3) Störungsmitteilungen

Der Betreiber hat SonneNext über alle anlagenspezifischen Besonderheiten oder sonsgge den Vertragsgegenstand betreffende Umstände unaufgefordert zu informieren. Insbesondere hat er SonneNext unverzüglich aber mindestens 2 Werktage im Voraus über geplante Wartungs-, Instandsetzungs- oder sonstige Baumaßnahmen bzw. geplante Anlagensgllstandszeiten zu informieren und unverzüglich entstandene bzw. bevorstehende Anlagenausfälle oder einschränkungen unter Angabe der prognosgzierten Ausfall-/Einschränkungsdauer sowie die Beendigung der Anlagenausfälle bzw. -einschränkungen mitzuteilen. Etwaige Änderungen in Bezug auf die Dauer sind SonneNext ebenfalls unverzüglich mitzuteilen. Ebenso wird der Betreiber SonneNext im Falle ungeplanter Ausfälle über deren Dauer und Grund informieren. Die Mitteilung erfolgt an die folgende Mail-Adresse: stoerung@sonnenext.de

(4) Unterlässt der Stromproduzent eine der vorstehend festgelegten Mitteilungspflichten, so ist er gegenüber SonneNext zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die SonneNext infolge der unterlassenen oder verspäteten Mitteilung entstehen. SonneNext ist dazu berechggt, die Schadensersatzansprüche gegen die Vergütungsansprüche des Stromproduzenten aufzurechnen.
§ 5 Durchführung der Direktvermarktung

(1) SonneNext wird die Anmeldung der in § 2 bezeichneten Anlage(n) innerhalb von 7 Werktagen nach Abschluss des Vertrages und nach vollständiger Übermittlung aller vom Stromproduzenten mitzuteilenden Informationen beim Netzbetreiber einreichen und alle erforderlichen Mitteilungen fristgemäß einreichen. Vor Mitteilung der relevanten Marktlokagons-ID ist SonneNext nicht dazu verpflichtet, den Direktvermarktungsprozess einzuleiten.

(2) Als gewünschten Liefertermin wird SonneNext den unter Berücksichggung der von der Bundesnetzagentur angegebenen Anmeldefristen nächstmöglichen Termin angeben. Bei der erstmaligen Anmeldung einer Anlage zur Direktvermarktung mit Marktprämie muss die Anmeldung mindestens einen Monat vor dem gewünschten Liefertermin, der nur ein Monatserster sein kann, eingehen. Sofern der Direktvermarktungsvertrag mindestens 7 Werktage vor dem Ende des Vormonats geschlossen worden ist, wird es in der Regel möglich sein, dass die Anlage zum Monatsersten des Folgemonats angemeldet werden kann.

(3) Sobald der Netzbetreiber die Direktvermarktung bestätigt hat, wird SonneNext dem Stromproduzenten die Bestäggung weiterleiten, aus der auch der Beginn der Direktvermarktung, das Dienstleistungsentgelt und der Anlagenstandort hervorgehen.

(4) SonneNext wird den vertragsgegenständlichen Strom zu 100% dem von ihr geführten Bilanzkreis zuordnen. Die Marktprämie erhält der Stromproduzent direkt vom Netzbetreiber.

(5) Nach Ende der Vertragslaufzeit wird SonneNext den Stromproduzenten bei der Ummeldung des Bilanzkreises auf den neuen Bilanzkreisverantwortlichen unterstützen. Bis zum Wechsel in den neuen Bilanzkreis bleiben die gegenseiggen Rechte und Pflichten aus dem Direktvermarktungsvertrag bestehen.

§ 6 Bereitstellung der Messdaten an SonneNext

Der Stromproduzent stellt SonneNext die in der Messeinrichtung zu seiner Anlage erzeugten Messdaten zur Verfügung. Zu diesem Zweck willigt der Stromproduzent gegenüber dem Betreiber der von ihm zu installierenden Messeinrichtung in die Übermittlung sämtlicher erhobener Messdaten an SonneNext ein.

§ 7 Fernsteuerbarkeit, Nachweis der Fernsteuerbarkeit, Nachweisfristen

(1) SonneNext wird die vom Stromproduzenten gemäß § 2 Abs. 2.a. und 2.b. eingeräumte Befugnis zur Fernsteuerung der Anlage nur zur Erfüllung der regulagven Vorgabe zur bedarfsgerechten Einspeisung des Stroms nutzen.

(2) SonneNext wird die Kommunikagonsverbindung zur Abrufung der Ist-Einspeisung und die Fernsteuerbarkeit der Anlage testen und ein Testprotokoll anferggen. Der Stromproduzent wird SonneNext einen Test ermöglichen und stellt den hierfür erforderlichen Stromvergütungsfrei zur Verfügung. Darüber hinaus wird der Stromproduzent SonneNext die von ihm unterzeichnete Erklärung zur Fernsteuerbarkeit sowie den Einbaubeleg des Installateurs übermitteln. SonneNext wird die Dokumente zum Zweck des Nachweises der Fernsteuerbarkeit innerhalb von drei Werktagen an den Netzbetreiber weiterleiten.

(3) Um einen Verlust der Marktprämie für einen verspäteten Nachweis der Fernsteuerbarkeit zu vermeiden, hat der Stromproduzent die folgenden Fristen für die Durchführung des Tests und die Übermittlung der Erklärung zur Fernsteuerbarkeit und des Einbaubelegs zu berücksichggen: Bei Bestandsanlagen muss der Nachweis vor Beginn der Direktvermarktung erbracht werden bei Neuanlagen muss der Nachweis der Fernsteuerbarkeit zum Beginn des zweiten Kalendermonats, der auf die Inbetriebnahme der Anlage nach § 3 Nr. 30 EEG 2023 folgt (siehe die Hinweise in § 3 Abs. 2 dieses Vertrages beachten), erbracht werden.

§ 8 Rückwirkende Direktvermarktungszuordnung und Bilanzierung

Sollte der Strom aus der Anlage des Stromproduzenten rückwirkend einer anderen Form der Direktvermarktung oder einem anderen Bilanzkreis zugeordnet werden, ohne dass dies von SonneNext zu vertreten ist, so ist SonneNext zur Vergütung von rückwirkend bilanzierten Einspeisemengen nicht verflichtet, In solchen Fällen kann SonneNext stattdessen einen finanziellen Ausgleich auf Basis des Ausgleichsenergiepreises (reBAP) verlangen.

§ 9 Abwicklung von Redispatch-Prozessen

(1) Redispatch-Management
Sofern die Stromerzeugungsanlage des Produzenten über eine Nennleistung von mehr als 100 kW verfügt oder sofern die Anlage durch einen Netzbetreiber jederzeit fernsteuerbar ist, unterliegt sie dem energierechtlichen Regime des Redispatch-Managements aus §§ 13 ff EnWG. In diesem Fall treffen die Parteien für die Abwicklung der Redispatch-Prozesse die nachfolgend wiedergegebenen Vereinbarungen:

a. Festlegung der Marktrollen SonneNext übernimmt im Rahmen des Redispatch-Managements die folgenden Marktrollen:

Marktrolle Beschreibung der Marktrolle
Lieferant (LF) SonneNext hält die Marktrolle des Lieferanten bereits in ihrer Eigenschaft als Direktvermarkterin inne. Diese Marktrolle behält sie auch Einsatzverantwortlicher (EIV) Die Rolle des EIV umfasst die Planung und Einsatzführung der Anlage (technische Ressource). Auch der EIV unterliegt bestimmten Datenlieferverpflichtungen, wie z.B. die Übermittlung der initialen Stammdaten, Änderungen von Stammdaten, Nichtbeanspruchbarkeiten. Bilanzkreisverantwortlicher (BKV) Der BKV ist verantwortlich für den energetischen und finanziellen Ausgleich von Bilanzkreisen. Auch diese Rolle hält SonneNext bereits in ihrer Eigenschaft als Direktvermarkterin inne und behält sie auch im Rahmen der Redispatch-Prozesse bei. Betreiber einer technischen Ressource (BTR) Die Marktrolle des Betreibers einer technischen Ressource bringt ebenfalls spezifische Datenlieferverpflichtungen mit sich, insbesondere ist der BTR für die Klärung der Ausfallmenge gegenüber dem Netzbetreiber zuständig.

SonneNext verpflichtet sich dazu, sämtliche Aufgaben, die mit der Zuweisung dieser Marktrollen verbunden sind, zu erfüllen. Der Produzent verpflichtet sich dazu, SonneNext sämtliche Daten, die gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen und gemäß den Festlegungen der Bundesnetzagentur für die Durchführung des Redispatchmanagements benöggt werden, SonneNext unverzüglich auf deren Anforderung zur Verfügung zu stellen.

b. Festlegung der Abrufvariante
Als Abrufvariante wird der sog. Duldungsfall festgelegt. Im Duldungsfall ist der Stromproduzent verpflichtet, die Redispatch-Maßnahmen des Netzbetreibers zu dulden. Eigene Anpassungsmaßnahmen an der Anlage sind nicht erforderlich.

c. Festlegung des Bilanzierungsmodells
Die Ermittlung und Absgmmung der Ausfallarbeit zwischen dem Netzbetreiber und dem BTR soll
im Wege des sog. Prognosemodells erfolgen.Im Prognosemodell werden die Erzeugungsprognosen durch den Netzbetreiber erstellt. Es werden dementsprechend keine exakte Einspeisungs-Fahrpläne durch den EIV geliefert. Vielmehr ermittelt der Netzbetreiber die viertelstündliche Ausfallarbeit auf Basis der ihm vorliegenden Lastgangdaten. Der Netzbetreiber übermittelt die von ihm erstellte Berechnung an SonneNext in ihrer Marktrolle als Betreiber einer technischen Ressource. SonneNext wird den Produzenten umgehend über den Eingang der vom Netzbetreiber erstellte Berechnung informieren und ihm die Berechnung zur Verfügung stellen. Der Produzent erhält Gelegenheit der Berechnung des Netzbetreibers zu widersprechen und einen Gegenvorschlag einzureichen, der sodann von SonneNext an den Netzbetreiber weitergeleitet
wird. Unterbleibt der Widerspruch innerhalb der vom Netzbetreiber gesetzten Antwortfrist, wird die Berechnung des Netzbetreibers abrechnungsrelevant. SonneNext wird den Produzenten auf die Antwor`risten des Netzbetreibers und auf die Folge eines unterbliebenen Widerspruchs im Einzelfall gesondert hinweisen.

d. Festlegung der Abrechnungsvariante für die Ermittlung der Ausfallarbeit
Die Ausfallarbeit wird nach der Abrechnungsvariante „Pauschalverfahren“ berechnet. Beim Pauschalverfahren wird die Anlagenleistung der letzten Viertelstunde pauschal für die Zeit der Regelung angesetzt.

(2) Vergütung der Ausfallarbeit
Der der Ausfallarbeit zuordenbare Marktprämienanteil wird unmittelbar vom Netzbetreiber vergütet und direkt von diesem gegenüber dem Stromproduzenten abgerechnet. Darüber hinaus erhält SonneNext in ihrer Marktrolle als BTR den nicht produzierten Strom in den Bilanzkreis gutgeschrieben. Diese Strommenge wird SonneNext dem Produzenten gemäß Vergütung in §12 gutschreiben.

§ 10 Abregelung der Anlage durch SonneNext

(1) SonneNext ist dazu berechtigt, die Einspeiseleistung der Anlage nach pflichtgemäßem Ermessen zu reduzieren. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die volle Einspeisung in das Netz aufgrund negativer Strompreise unwirtschaftlich ist oder wenn behördliche oder gesetzliche Vorgaben (mit Ausnahme von Redispatch-Maßnahmen, die Gegenstand der Regelungen in § 9 sind) dies erfordern.

(2) Sofern die Anlage über die Direktvermarktung des EEG gefördert wird, erhält der Stromproduzent für den Zeitraum der Abregelung durch SonneNext den jeweiligen Wert des entsprechenden Stundenkontraktes der jeweiligen Lieferstunde an der Strombörse EPEX Spot SE (www.netztransparenz.de) und zusätzlich die durch die Abregelung tatsächliche entgangene Marktprämie („Abregelungspauschale“) basierend auf dem Durchschnitt der Einspeiseleistung in der Viertelstunde vor der Regelung nach Maßgabe des für die jeweilige Technologie einschlägigen pauschalen Verfahrens entsprechend dem Leitfadens zum Einspeisemanagement (Version 3.0) der Bundesnetzagentur. Der Stromproduzent übermittelt SonneNext einen Nachweis der Festpreisvergütung (Marktprämie) in Form einer aktuellen Abrechnung des Netzbetreibers; insbesondere gilt dies bei Änderungen der Festpreisvergütung (z.B. nach §§ 51 ff. EEG 2023).

(3) Von der Vergütungspflicht für die Abregelung der Anlage durch SonneNext ausgenommen ist der nach § 7 Abs. (2) vorgenommene einmalige Test zur Erstellung des Lastgangprotokolls für den Nachweis zur Fernsteuerung.

§ 11 Haftung von SonneNext bei Nichteinhalten von Meldepflichten

Verschuldet SonneNext durch Nichteinhalten der ihr zugewiesenen Meldepflichten ein rechtzeitiges Anmelden der Anlagen beim Netzbetreiber so haftet SonneNext für den dadurch entstehenden Vergütungsausfall gegenüber dem Produzenten.

§ 12 Einrichtungspauschale, monatliches Dienstleistungsentgelt, Vermarktungskosten, Änderungsvorbehalt, Verrechnung mit Stromvergütung

1. Für ihre vorbereitenden Leistungen zur Übernahme der Stromerzeugungsanlage in die Direktvermarktung erhält SonneNext vom Stromproduzenten eine einmalige Einrichtungspauschale in Höhe von 249,00 EUR zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

2. Für die laufende Vermarktung des vertragsgegenständlichen Stroms erhält SonneNext vom Stromproduzenten eine monatliche Vergütung, die sich aus einem fixen anlagenbezogenen Dienstleistungsentgelt, einem variablen Dienstleistungsentgelt und aus den variablen Vermarktungskosten zusammensetzt.

a. Die Höhe des fixen anlagenbezogenen Dienstleistungsentgelts richtet sich nach der installierten Leistung der Stromerzeugungsanlage. Installierte Leistung der Anlage Dienstleistungsentgelt (zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer)

b. zusätzlich zum fixen anlagenbezogenen Dienstleistungsentgelt erhält SonneNext ein variables Dienstleistungsentgelt in Höhe von x% der in § 12 vereinbarten Vergütung des gelieferten Stroms nach EPEX Spot SE zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

c. Die vom Stromproduzenten anteilig zu tragenden Vermarktungskosten für die Direktvermarktung des von ihm eingespeisten Stroms ergeben sich aus einem rechnerischen Anteil an den gesamten Vermarktungskosten, die SonneNext für die Vermarktung des von ihr im Wege der Direktvermarktung gehandelten Stroms entstehen.

(aa.) Die Vermarktungskosten, die anteilig von allen Stromproduzenten zu tragen sind, setzen sich aus folgenden Kostenfaktoren zusammen (die im Folgenden verwendeten Begriffe werden in Anlage 1 “Begriffsbestimmungen” definiert):
• Ausgleichskosten – Congnous Intraday
• Ausgleichskosten – Ausgleichsenergie
• Rampenkosten

(bb.) Bezugsgröße für die Ermittlung des rechnerischen Anteils einer jeden Anlage an den gesamten Vermarktungskosten ist die individuelle Anlagenleistung (Anlage_Leistung), die mit einem von der Erzeugungsart abhängigen Gewichtungsfaktor wie folgt mulgpliziert wird:
• PV-Gewichtungsfaktor = 1
• Wind_An_Land-Gewichtungsfaktorfaktor = 2
• Biogas-Gewichtungsfaktor = 1

Die installierten Leistungen aus allen Anlagen, deren Strom SonneNext im Wege der Direktvermarktung vermarktet, jeweils mulgpliziert mit dem entsprechenden Gewichtungsfaktor, ergeben in ihrer Gesamtheit den installierten Leistungspool.

Der anlagenspezifische Anteil der vertragsgegenständlichen Stromerzeugungsanlage am gesamten Leistungspool von SonneNext drückt sich dementsprechend wie folgt aus:

(cc.) Auf dieser Grundlage berechnet sich der vom Stromproduzenten zu tragende Anteil an den Vermarktungskosten wie folgt:

(dd.) Um dem Stromproduzenten volle Transparenz über die von ihm zu tragenden Vermarktungskosten zu gewährleisten, stellt SonneNext ihm fortlaufend alle Kostenfaktoren sowie alle Berechnungsfaktoren für die Ermittlung des Leistungspools in geeigneter Form z.B. über sein Kundenportal zur Verfügung.

3. Das Dienstleistungsentgelt wird monatlich für den laufenden Monat berechnet.
Der vom Stromproduzenten zu tragende Anteil an den Vermarktungskosten wird monatlich für den jeweiligen Vormonat nachberechnet. SonneNext ist berechtigt, das Dienstleistungsentgelt und die anteiligen Vermarktungskosten mit der Vergütung des Stromproduzenten für den gelieferten Strom zu verrechnen.

4. SonneNext behält sich das Recht zur Anpassung des Dienstleistungsentgelts vor, wenn sich der Umfang der von SonneNext zu erbringenden Leistungen aufgrund von nachträglich veränderten Umständen nicht nur geringfügig erweitert. Darüber hinaus behält sich SonneNext das Recht zur Anpassung der Gewichtungsfaktoren gemäß Abs. 3b. vor, wenn dies für eine faire Verteilung der Vermarktungskosten innerhalb des Leistungspools geboten ist. SonneNext nimmt die Änderungen jeweils im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB vor. Dem Stromproduzenten steht die Möglichkeit einer zivilgerichtlichen Überprüfung nach §315 Abs. 3 BGB zu. SonneNext teilt dem Stromproduzenten die Änderung des Entgelts mindestens einen Monat vor deren Wirksamwerden in Textform mit. Im Rahmen dieser Mitteilung werden dem Stromproduzenten Anlass und Umfang der Änderung des Dienstleistungsentgelts oder der Gewichtungsfaktoren in allgemein verständlicher Form mitgeteilt. Änderungen können nur zum Monatsersten erfolgen. Dem Stromproduzenten steht im Fall einer Änderung das Recht zu, diesen Vertrag fristlos zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. SonneNext wird den Stromproduzenten zeitgleich mit der Information über die Änderung auf dieses Kündigungsrecht in Textform besonders hinweisen. Weitere vertragliche und gesetzliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.

§ 13 Vergütung des gelieferten Stroms nach EPEX Spot SE

(1) Der Stromproduzent erhält von SonneNext für die von ihm erzeugten und gelieferten Strommengen eine Vergütung pro gelieferter kWh. Die Vergütung pro gelieferter kWh entspricht dem Spotmarktpreis gemäß § 3 Nr. 42a EEG 2023. Der Spotmarktpreis ergibt sich aus dem Wert der Stundenkontrakte der jeweiligen Lieferstunde an der Strombörse EPEX Spot SE am Day Ahead Markt. Soweit für eine Lieferstunde ein negativer Strompreis gilt, so wird der in dieser Zeit gelieferte Strom entsprechend mit dem negativen Preis vergütet. Zur Vermeidung von Verlusten aus negativen Strompreisen obliegt es dem Stromproduzenten, die Einspeisung zu den entsprechenden Stunden zu unterbrechen.

(2) Maßgeblich für die Vergütung sind ausschließlich die an der relevanten Messstelle gemessenen Strommengen. Relevante Zähler für die Ermittlung der produzierten Strommengen sind nach den Bedingungen des EnWG geeichte Stromzähler am Übergangspunkt zum Netz für die öffentliche Versorgung. Etwaig vorhandene weitere Stromzähler, bspw. in den EEG-Anlagen, sind für die Abrechnung nach diesem Vertrag ohne Bedeutung.

(3) Der Stromproduzent behält seinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der Marktprämie gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber.

(4) Zusätzlich behält der Stromproduzent seinen Anspruch auf Vergütung von Ausfallarbeit gegen den Netzbetreiber infolge der Durchführung von Redispatch-Maßnahmen.

(5) SonneNext wird die Vergütung unter Verrechnung des Dienstleistungsentgelts nach § 10 bis zum 25. Kalendertag des jeweiligen Folgemonats, frühestens jedoch fünf Werktage, nachdem die für die Abrechnung relevanten Messwerte SonneNext zugegangen sind, an den Stromproduzenten auf das von ihm benannte Konto überweisen.

(6) Sämtliche Abrechnungen und Überweisungen stehen unter dem Vorbehalt, dass die vom Netzbetreiber übermittelten Messwerte korrekt sind und von diesem nicht nachträglich berichtigt werden. Sollte SonneNext auf der Grundlage unrichtig vom Netzbetreiber mitgeteilter Messwerte abgerechnet haben, so erhält der Produzent die entsprechenden Stornierungen der betroffenen ausgestellten Gutschriften und die korrigierten Gutschriften. Die Geldflüsse erfolgen mit dem nächsten Abrechnungszeitraum.

§ 14 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Folgemonats gekündigt werden.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
• fällige Zahlungen trotz Mahnung ohne Rechtsgrund nicht innerhalb einer letzten Frist von 30 Tagen ausgeglichen werden
• wenn eine der Parteien ihre wesentlichen Vertragspflichten oder eine andere wesentliche Bestimmung dieses Vertrages vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt und dieser Vertragsbruch trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von 30 Tagen abgestellt wird
• wenn eine der Parteien liquidiert, oder über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet, oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder ein ähnlich schwerwiegendes Verfahren gegen eine der Parteien eingeleitet wird und hierdurch die Erfüllung der geschuldeten vertraglichen Pflichten unmöglich oder so wesentlich eingeschränkt wird, dass der anderen Partei ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen des Direktvermarktungsvertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.
(2) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages berührt deren Gültigkeit im Übrigen nicht.